Geldwäsche ohne Wissen: Was bedeutet Leichtfertigkeit?

Unkenntnis der Herkunft und Unkenntnis des Verbots

Wer eine Zahlung für den Erlös eines rechtmäßigen Geschäfts hält, irrt möglicherweise über einen tatsächlichen Umstand. § 16 StGB regelt, welche Folgen ein solcher Irrtum für vorsätzliches Handeln hat. Damit ist die Prüfung bei Geldwäsche jedoch noch nicht beendet: Es kann zu untersuchen sein, ob die deliktische Herkunft leichtfertig verkannt wurde.

Anders liegt der Fall, wenn jemand die tatsächlichen Umstände kennt, sein Verhalten aber für erlaubt hält. Dann kann ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB in Betracht kommen. Ein solcher Irrtum schließt Schuld nur aus, wenn er unvermeidbar war; bei Vermeidbarkeit kommt eine Strafmilderung in Betracht. Beide Fragen dürfen in einer Stellungnahme nicht vermischt werden.

Leichtfertigkeit verlangt mehr als gewöhnliche Unachtsamkeit

Nicht jede Fehleinschätzung erfüllt den gesetzlichen Maßstab. Nach der Rechtsprechung geht es um eine erheblich gesteigerte Form der Fahrlässigkeit: Die kriminelle Herkunft muss sich nach den Umständen aufdrängen und dennoch aus grober Unachtsamkeit oder besonderer Gleichgültigkeit übersehen werden. Dabei zählen auch die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Betroffenen.

Eine rückblickend erkennbare Betrugsmasche beantwortet deshalb noch nicht die entscheidende Frage. Zu prüfen ist, welche Informationen gerade dieser Person im jeweiligen Zeitpunkt vorlagen. Spätere Erkenntnisse aus einer Ermittlungsakte dürfen nicht ohne Weiteres als damaliges Wissen behandelt werden.

Die konkrete Täuschung muss nachvollziehbar werden

Für die Aufarbeitung sind das angebliche Geschäftsmodell, der Kontaktverlauf und die Erklärungen zu den Zahlungen bedeutsam. Gab es einen Vertrag? Wurden Zweifel angesprochen und mit welchen Antworten ausgeräumt? Waren Warnungen der Bank bekannt? Welche Rolle spielten Zeitdruck, persönliche Beziehungen oder sprachliche Verständnisschwierigkeiten?

Ein professionell gestalteter Internetauftritt beweist keine Gutgläubigkeit. Er kann aber zusammen mit weiteren Umständen erklären, weshalb jemand einem Angebot vertraut hat. Umgekehrt können mehrere auffällige Umstände das Risiko eines Leichtfertigkeitsvorwurfs erhöhen. Entscheidend bleibt die Würdigung des gesamten belegbaren Ablaufs.

Auch die eigene Handlung muss festgestellt werden

Leichtfertigkeit ist keine allgemeine Haftung für ein missbrauchtes Konto. Zunächst muss geklärt werden, welche konkrete Handlung Ihnen überhaupt zugerechnet werden kann. Die Sonderregelung betrifft das Nichterkennen der deliktischen Herkunft; die übrigen Voraussetzungen der jeweiligen Tatvariante bleiben zu prüfen.

Wer weder die Zahlung veranlasst noch das Konto tatsächlich kontrolliert hat, benötigt deshalb eine andere Verteidigung als jemand, der auf täuschende Anweisungen selbst Geld weiterleitete. Gerade bei Identitätsmissbrauch kann diese Unterscheidung entscheidend sein.

Verteidigung beginnt mit einer genauen Chronologie

Statt sich auf die Formel „Ich wusste von nichts“ zu beschränken, sollte die Verteidigung Nachrichten, Zahlungen und Erkenntnisse zeitlich zuordnen. So lassen sich belastende Annahmen und entlastende Umstände konkret prüfen. Neben dem Schuldvorwurf müssen mögliche Vermögensfolgen gesondert bewertet werden.

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